Immobilien-Infodienst

16.12.2015

Neutrale Wände nach Auszug

Immobilien aktuell

Immer wieder wird vor Gerichten darüber gestritten, ob bunte Wände beim Auszug vom Mieter weiß gestrichen werden müssen oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat dazu verkündet, dass Mieter auffallend bunt gestrichene Wände nach dem Auszug mit heller und neutraler Farbe streichen müssen. Der Mieter hat zwar das Recht, während der Mietzeit die Wände ganz nach seinem persönlichen Geschmack bunt zu streichen, jedoch müssen die Wände beim Auszug einen neutralen Anstrich haben, der dem „allgemeinen Geschmack“ entspricht und möglichst vielen Mietinteressenten gefällt.

Weitere Urteile

Heizung nach Verbrauch abrechnen: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch des Abrechnungsjahres berechnen (Az.: V III ZR 156/11). Die Abschlagszahlungen, die an den Energieversorger gezahlt werden, reichen als Bemessungsgrundlage nicht aus, da sie auf dem Verbrauch des Vorjahres basieren und zu Ungerechtigkeiten führen können. Die Richter argumentieren weiter, dass eine Heizkostenabrechnung auf der Grundlage von Abschlagzahlungen auch der energiepolitischen Zielsetzung der Heizkostenverordnung zuwider laufe. Falls eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist, müsse der Verbrauch nach Auffassung der Richter notfalls mit dem Energieversorger gemeinsam geschätzt werden.

Falsche Wohnfläche: Käufer von Eigentumswohnungen haben einen Anspruch auf nachträglich Preisminderung, wenn die Wohnfläche kleiner ist als angegeben (OLG Saarbrücken, Az. 8U450/10-121). Dabei muss die Wohnfläche nicht gesondert im Kaufvertrag ausgewiesen sein. Es reicht aus, wenn der Käufer ein besonderes Interesse an der Wohnungsgröße gezeigt hat, indem er vom Verkäufer eine Wohnflächenberechnung verlangt hat. Diese stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Die tatsächliche Wohnfläche war 9 Prozent kleiner und reduziert damit die Werthaltigkeit der Wohnung.

 

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