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BGH erhöht Anforderungen an Sozialklausel

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Kein Anspruch auf saubere Fenster: Das Putzen von Fenstern, die sich nicht öffnen lassen, ist eine schwierige Aufgabe. Daher forderte ein Mieter einer Loftwohnung seinen Vermieter auf, die starren Fensterelemente alle drei Monate von außen reinigen zu lassen. Zur Begründung gab er an, dass durch die regelmäßige Verschmutzung der Fenster der Blick nach draußen nur beschränkt möglich und somit der Wohnwert gemindert sei. Nachdem das Landgericht Mainz dem Mieter zum Teil Recht gab, ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter des BGH entschieden, dass die bloße Fensterreinigung nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufgaben eines Vermieters gehört. Der Mieter kann die Reinigungskosten nicht auf den Vermieter abwälzen.   

Kein Teppich als Lärmschutz: Knarrende Holzböden sind laut und ein Ärgernis für die Nachbarn. Ein Teppich könnte die Geräusche abschwächen, doch dazu ist der Mieter nicht verpflichtet. Solange Holzböden fachgerecht verlegt sind, müssen Nachbarn die störenden Geräusche hinnehmen, so der Mieterbund in Berlin.