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Gebäudeversicherung beim Hauskauf

Wer ein Haus kauft, sollte unbedingt nach dem Bestehen einer Gebäudeversicherung fragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Verkäufer nicht von sich aus darauf hinweisen muss, ob eine Gebäudeversicherung besteht oder nicht. Nach Auffassung der Richter reicht es auch nicht aus, dass es allgemein üblich ist, eine Gebäudeversicherung zu halten. Wer ein Haus kauft und davon ausgeht, dass eine Gebäudeversicherung besteht, hat im Schadensfall (Sturm, Hagel, Leitungswasser, etc.) den schwarzen Peter. Das gilt nicht, wenn der Käufer ausdrücklich nach einer Gebäudeversicherung gefragt hat. Weist der Verkäufer auf die Gebäudeversicherung hin, muss er auch über Vertragsänderungen wie z. B. eine bereits erfolgte Kündigung informieren. 

Weitere Immobilienurteile

Musizieren in den eigenen vier Wänden ist auch dann erlaubt, wenn laut Mietvertrag Hausmusik grundsätzlich verboten ist. Das geht aus einem Bundesgerichtsurteil hervor, nach dem Hausmusik nicht mehr stört als ein Fernseher oder ein Radio. Da jedoch beim Geige-, Klavier- oder Trompetespielen schnell die Zimmerlautstärke überschritten wird, sollten Musiker nur außerhalb der Ruhezeiten und möglichst nicht mehr als zwei Stunden täglich spielen. Die Qualität des Spielens hat keinen Einfluss auf die Entscheidung.

Wie lange jemand musizieren darf, hängt auch vom Instrument ab. Die meisten Gerichtsurteile betreffen das Klavierspiel. Die Bandbreite der Entscheidungen liegt zwischen eineinhalb Stunden und drei Stunden täglich. In der Regel darf an Wochentagen bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 19 Uhr gespielt werden, wobei in der Zeit von 13 bis 15 Uhr oftmals die Mittagsruhe einzuhalten ist. Das Landgericht Freiburg hatte für das Schlagzeugspielen in einer Wohnung eine Spielzeit von je einer Stunde am Vormittag und am Nachmittag erlaubt. Nach einem Urteil des Landgerichts Kleve durfte ein Mieter auf seinem Akkordeon jeden Tag eineinhalb Stunden spielen. Wie lange musiziert werden darf, hängt auch von den baulichen Gegebenheiten und dem Wohnumfeld ab. Wer in einen hellhörigen Altbau oder in einer Seniorenanlage wohnt, für den gelten ggfs. strengere Vorschriften. Für Berufsmusiker gelten übrigens die gleichen Regeln wie für Hobbymusiker.

 

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