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Neues Gesetz für Ladeinfrastruktur in Gebäuden

Weitere Immobilienurteile

Mietkaution verzinsen: Es ist üblich, dass Mieter ihrem Vermieter eine Kaution überweisen. Dabei darf der Vermieter maximal drei Monatsmieten verlangen. Vorgeschrieben ist auch, dass die Kaution zu verzinsen ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az.: VIII ZR 92/17) darauf verwiesen, dass Klauseln, die keine Verzinsung der Kaution vorsehen, unwirksam sind. Eine Ausnahme gilt für Altverträge, die vor dem Jahr 1983 abgeschlossen worden sind. Damals durfte noch eine unverzinste Mietkaution vereinbart werden. Fehlt allerdings der Hinweis in diesen Verträgen, dann muss am Ende des Mietvertrages trotzdem verzinst werden. 

Treppenhausreinigung in Mietshäusern: Die Antwort auf die Frage, wer für die Treppenhausreinigung zuständig ist, findet sich in der Regel in der Hausordnung wider. Ist weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung ausdrücklich geregelt, dass der Mieter gemeinschaftlich genutzte Hausbereiche zu reinigen hat, liegt die Reinigung alleine im Verantwortungsbereich des Vermieters.

Im Falle einer Reinigungspflicht des Mieters, der sogenannten Kehrwoche, sind die konkreten Einzelheiten im Mietvertrag bzw. im Putzplan dokumentiert. Häufig werden die entsprechenden Aufgaben auf die Mietparteien des Hauses verteilt, sodass der einzelne Mieter im Wechsel mit den anderen Mietern für die Reinigung zuständig ist. Dabei ist es dem Mieter selbst überlassen, an welchem Wochentag und zu welcher Uhrzeit er reinigt. Geeignete Reinigungsmittel sind dabei frei wählbar bzw. die üblichen Utensilien vom Vermieter bereitzustellen. Bei Krankheit oder kurzfristiger Abwesenheit ist die Suche nach einer Vertretung nicht zumutbar. Erst ab einem Zeitraum von zwei Wochen muss der Mieter Ersatz besorgen.