Immobilien-Infodienst

13.04.2018

Streitpunkt Balkon

Immobilien aktuell

Der Balkon ist ein Teil der Wohnung. Daher dürfen Mieter ihn in aller Regel nutzen wie sie möchten. Allerdings ist dabei auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Tische, Stühle, Bänke, Sonnenschirme etc. dürfen aufgestellt werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Möbel bei Sturm nicht vom Balkon geweht werden. Wer eine Markise anbringen möchte, muss vorher den Vermieter fragen. Blumentöpfe dürfen ebenfalls aufgestellt werden. Sie sind so zu stellen oder zu befestigen, dass sie auch bei Unwetter nicht vom Balkon herunterfallen. Wehen vom eigenen Balkon ständig Blüten und Blätter zum Nachbarn, muss mit Ärger rechnen – und das zu Recht. Das Gleiche gilt auch für Blumenwasser, das auf den Balkon des Nachbarn herunterfließt. Wer sich unbekleidet auf dem Balkon bewegen möchte, riskiert ebenfalls Ärger mit den Nachbarn. Es gilt, das allgemeine ästhetische Empfinden zu berücksichtigen.

Weitere Immobilienurteile

Vogelfüttern auf dem Balkon: Wenn ein Mieter auf seinem Balkon gelegentlich Vögel füttert, rechtfertigt dies noch keine Mietminderung durch die anderen Mieter. Selbst dann nicht, wenn durch das Aufstellen von Wassertränken die Vögel angelockt werden und das Füttern unweigerlich zu einer gewissen Verschmutzung durch Futterreste und Vogelkot führt. Die Richter des Amtsgerichts Berlin (Az.: 65 S 540/09) argumentieren, dass Balkon und Terrasse die Verbindung zur Umwelt herstellen und äußeren Einflüssen durch Regen, Sturm, Insekten und eben auch Vogelkot unterliegen. Wenn in der Hausordnung ein Fütterungsverbot von Tauben steht, betrifft das nicht die gesamte Vogelpopulation, sondern nur Tauben, die oftmals Krankheitserreger übertragen.  

Rauchen auf dem Balkon:
Rauchen auf dem Balkon führt regelmäßig zu Ärger unter den Nachbarn. Grundsätzlich gilt, dass das Rauchen zur „normalen“ Nutzung eines Balkons gehört und daher nicht pauschal verboten werden kann. Doch es gibt auch immer wieder Fälle, in denen sich Mieter durch rauchende Nachbarn stark beeinträchtigt fühlen und sich um ihre Gesundheit sorgen, wie in einem Brandenburger Mietshaus. Der Mieter im Erdgeschoss rauchte mehrmals täglich auf dem Balkon. Die darüber wohnenden Nachbarn fühlten sich durch den Rauch beeinträchtigt und verlangten vom rauchenden Mieter, das Rauchen zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Die Richter entschieden, dass Mieter grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn haben können, wenn eine erhebliche Belästigung vorliegt. Handelt es sich um eine geringe Belästigung, muss eine konkrete Gesundheitsgefährdung bestehen. Im vorliegenden Fall wurde das Rauchen auf dem Balkon zeitlich eingeschränkt (Az.: V ZR 110/14).

 

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