Immobilien-Infodienst

27.07.2017

Das darf der zukünftige Vermieter nicht fragen

Immobilien aktuell

Bezahlbare Mietwohnungen in attraktiven Lagen sind begehrt. Um aus der Vielzahl der Interessenten den zukünftigen Mieter herauszufiltern, fordern immer mehr Vermieter beim ersten Besichtigungstermin umfangreiche Selbstauskünfte ein. Die Vorgaben des Datenschutzgesetztes werden dabei nicht selten missachtet. Im Folgenden erfahren Sie, was der zukünftige Vermieter fragen darf und was nicht.

  • Vermietern und  Maklern ist es nicht gestattet, die Kontaktdaten der vorherigen Vermieter zu erfragen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Direkterhebung und ist im Allgemeinen für den Abschluss des Mietvertrages nicht von Bedeutung.
  • Im Vorfeld des Besichtigungstermins dürfen Vermieter bzw. Makler nur die notwendigsten Kontaktdaten des Interessentens erfragen, wie beispielsweise Name, Telefonnummer und E-Mailadresse. Erst bei einer Vertragsanbahnung erweitert sich diese Begrenzung, sodass Auskünfte über Anschrift, Arbeitgeber, Beruf oder Geburtsdatum zulässig werden. Generell gilt jedoch: Die persönlichen Daten dürfen zwar mit dem Ausweis abgeglichen werden, es darf aber keine Kopie verlangt bzw. die Seriennummer des Personalausweises notiert werden. 
  • Einkommensnachweise dürfen erst verlangt werden, wenn der Mietvertrag abgeschlossen werden soll. Selbstauskünfte von Einrichtungen wie der Schufa sind dabei nicht mit inbegriffen, da allgemeine Bonitätsauskünfte auch Daten enthalten, die für den Geschäftszweck nicht von Relevanz sind.

Weitere Immobilienurteile

Baulärm:  Bauarbeiten in unmittelbarer Nachbarschaft sind zwar störend, dennoch berechtigen sie nicht zur Kürzung der Miete. So entschied das Landgericht in Berlin gegen einen Mieter, der sich durch Abrissarbeiten und Baulärm auf dem Nachbargrundstück so sehr gestört fühlte, dass er die Miete kürzte und vor Gericht eine Mietminderung einklagte. Die Richter entschieden, dass sich ein ruhiges Wohnumfeld durch Bauarbeiten nicht grundlegend verändert. Vor allem in Großstädten gehören Baustellen zum Alltag dazu. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Wohngegend mit mehrstöckigen Häusern. Das abgerissene einstöckige Haus wurde durch ein mehrstöckiges ersetzt. Der Mieter hätte nach Auffassung der Richter damit rechnen müssen, dass irgendwann ein größeres Haus gebaut werden würde (Az.: 67 S 465/12).

Bohrlöcher in Fliesen:
Im Badezimmer dürfen Handtuchhalter, Spiegel und Stangen für den Duschvorhang nicht fehlen. Wer für die Montage aber die Fliesen durchbohren möchte, sollte vorher von seinem Vermieter die Zustimmung einholen. Ansonsten kann es passieren, dass der Mieter für die beschädigten Fliesen Schadenersatz leisten muss. So erging es einer Mieterin, die statt der Fugen die Fliesen angebohrte. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick sprach dem Vermieter das Recht zu, den entstandenen Schaden mit der Mietkaution zu verrechnen (Az.: 4 C 64/12).

 

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