Immobilien-Infodienst

10.08.2017

Garage nicht einzeln kündigen

Immobilien aktuell

Ist in einem Mietvertrag einheitlich geregelt, dass der Mieter sowohl die Wohnung als auch eine dazugehörige Garage mietet, dann muss er die Kündigung für die Garage nicht hinnehmen, so das Urteil der Richter des Amtsgerichts in Schwelm. Im aktuellen Fall hatte ein Mieter eine Wohnung und eine Garage gemietet. Der Mietvertrag wies den Mietpreis für Wohnung und Garage separat aus. Zudem enthielt der Mietvertrag eine Klausel, wonach die Garage von beiden Seiten separat gekündigt werden konnte. Die Vermieterin kündigte die Garage – allerdings ohne Erfolg. Nach Ansicht der Richter ist von einem einheitlichen Mietvertrag auszugehen. Der separate Ausweis der Garagenmiete im Mietvertrag sowie die gesonderte Kündigungsklausel für die Garage ändern daran nichts. Hätte die Vermieterin für die Garage einen eigenen Mietvertrag abgeschlossen, dann wäre die Garagenkündigung wirksam gewesen.

Weitere Immobilienurteile

Wohnungsbesichtigung: Möchten Vermieter eine frei werdende Wohnung mit Mietinteressenten besichtigen, müssen sie sich vorher mit den Mietern abstimmen. Laut Mieterschutzbund muss dem Mieter mindestens 48 Stunden vorher der Termin angekündigt werden. Dabei hat der Noch-Mieter ein Mitspracherecht. Ist er berufstätig, so hat der Vermieter darauf Rücksicht zu nehmen. Eine Wohnungsbesichtigung in Abwesenheit des Mieters ist ohne Absprache nicht erlaubt. Der Mieter hat zwei Besichtigungen pro Woche zu tolerieren, eine Massenbesichtigung dagegen nicht.

Fotos von bewohnter Wohnung: Mit Erfolg haben Mieter gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer noch bewohnten Wohnung geklagt (Az.: 2 S 218/09). In dem entsprechenden Fall wollte der Vermieter die bereits gekündigte Wohnung fotografieren und die Fotos Interessenten/Maklern weitergeben. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Mieters, da dieser nicht kontrollieren kann, wem die Bilder gezeigt werden. Allerdings dürfen Vermieter bewohnte Räume fotografieren, um nach Auszug mögliche Schäden zu dokumentieren.

 

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