Immobilien-Infodienst

21.09.2017

Mietkürzung bei Schimmel

Immobilien aktuell

Mieter haben das Recht, bei Schimmelbildung in der Wohnung die Miete zu kürzen. Dies setzt aber voraus, dass der Mieter den Schimmel nicht verursacht hat oder nachweislich Baumängel der Grund sind. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Umfang des Schimmels, der damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Mietsache und nach den gesundheitlichen Gefahren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit den Mieter eine Teilschuld trifft. In einem aktuellen Fall hatte das LG Hannover eine Mietminderung von zehn Prozent als gerechtfertigt angesehen, da der Mieter für die Schimmelbildung und den muffigen Geruch in Bad, Küche und Schlafzimmer mitverantwortlich war. Das LG Berlin sah in einem anderen Fall eine Mietminderung von 80 Prozent als gerechtfertigt. Hier war die Wohnung ohne Schuld des Mieters so stark vom Schimmel betroffen war, dass sie kaum mehr zu nutzen war.

Weitere Immobilienurteile

Vermieterbescheinigung: Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz. Vermieter haben seitdem die Pflicht, ihrem Mieter innerhalb von 14 Tagen den Ein- oder Auszug zu bescheinigen. Diese Formalie wurde 2015 wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen entgegenzuwirken, die in der Regel dazu dienen, Verträge z. B. über Kreditkarten abzuschließen, die dann später nicht eingehalten werden. Fehlt eine Vermieterbescheinigung, sind in solchen Fällen die Schädiger häufig nicht mehr greifbar. Die Vermieterbescheinigung muss folgende Daten beinhalten: Name und Anschrift des Vermieters, Datum des Ein- oder Auszugs, Anschrift der Wohnung und Name der zu meldenden Person. Bei Nichtausstellung oder unrichtiger Ausstellung drohen Bußgelder bis zu 1.000 Euro.

Kaution darf nicht verrechnet werden: Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte ein Mieter von seinem Vermieter die Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter hielt diese mit der Begründung zurück, dass er zwar aus dem gerade beendeten Mietverhältnis keine Ansprüche geltend mache, er aber aus einem vorangegangenen Mietverhältnis noch Restansprüche gegen den Mieter habe. Der Bundesgerichtshof sah dies anders (Az.: VIII ZR 36/12) und verurteilte den Vermieter zur Herausgabe der gesamten Kaution. Mit einer Kaution können nur Ansprüche aus einem konkreten Mietverhältnis abgesichert werden. Eine Verrechnung mit anderen Ansprüchen ist nicht möglich. 

 

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