Immobilien-Infodienst

02.03.2018

Falsche Angabe des Baujahrs rechtfertigt Vertragsrücktritt

Immobilien aktuell

Der Verkäufer einer Immobilie ist grundsätzlich dazu verpflichtet, alle Umstände, die für den Vertragspartner von Bedeutung sind, vollständig und wahrheitsgerecht darzulegen. Dazu gehört auch die korrekte Nennung des Baujahres einer Immobilie.

In einem aktuellen Fall hatte ein Ehepaar ein Hausgrundstück erworben, das laut Kaufvertrag 1997 erbaut wurde. Wie sich später herausstellte, wurde das Haus bereits Anfang 1995 gebaut. Die Käufer verlangten die Rückabwicklung des Kaufvertrages, da sie von der Immobilie insgesamt enttäuscht waren. Nach Ansicht der Richter stellt die Angabe des falschen Baujahres ein Sachmangel dar, der in diesem Fall nicht unerheblich ist und Auswirkungen auf den Verkehrswert der Immobilie hat. Dem Verkäufer wurde zudem arglistige Täuschung unterstellt, da er das tatsächliche Baujahr verschwiegen hatte. (OLG, Urteil v. 2.03.2017, 22 U 82/16)      

Weitere Immobilienurteile

Teppichboden oder Laminat? Es ist nicht nur Geschmackssache, ob man sich für einen Teppich- oder Laminatboden entscheidet. Wer als Mieter den vorhandenen Bodenbelag gegen einen anderen austauschen möchte, muss seinen Vermieter fragen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Vermieter den alten Teppichboden durch Laminat ersetzen möchte? Im zugrundeliegenden Fall fragte eine Mieterin ihren Vermieter, ob er den 17 Jahre alten Teppichboden durch einen neuen ersetzen könnte. Daraufhin wollte der Vermieter Laminatboden verlegen lassen. Das gefiel der Mieterin gar nicht. Der Vermieter verwies auf den Mietvertrag, in dem die Frage des Bodenbelages nicht explizit geregelt ist. Somit habe die Mieterin keinen Anspruch auf Teppichboden. Der Fall landete vor Gericht. Zu Unrecht, so entschieden die Richter. Der Vermieter darf den Teppichboden nicht gegen den Willen der Mieterin durch einen Laminatboden ersetzen. Der alte Teppichboden ist durch einen neuen Teppichboden zu ersetzen, der in der Farbe, Art und Güte dem alten ähnelt (Az.: 13 S 154/14).


Gesetz zur Vergabe von Immobilienkrediten: Seit dem 21.3.2016 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in Kraft. Es soll einerseits den Kreditnehmer schützen. Andererseits erschwert es die Aufnahme von Immobilienkrediten, da die Banken bei der Beurteilung der Bonität des Kreditnehmers streng prüfen müssen, ob sich der Kreditnehmer den Immobilienkredit auch leisten und zurückzahlen kann. Den Kreditgebern drohen ansonsten Schadenersatzklagen. Die Beurteilung der Werthaltigkeit der zu finanzierenden Immobilie spielt nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Bonitätsprüfung. Sie darf nicht mehr darauf gestützt werden, dass der Wert der Immobilie im Laufe der Zeit steigt. Das Kreditinstitut muss sicherstellen, dass der Kreditnehmer seinen Kredit langfristig zurückzahlen kann, ohne dass er die Immobilie zwangsweise verkaufen muss.

 

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