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Wohnungskündigung wegen freilaufender Hunde

Allerdings ohne Erfolg. Das Amts- und auch das Landgericht hielten die Kündigung für gerechtfertigt und stimmten der Räumungsklage zu. Die Mieter klagten anschließend vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch hier hatten sie keinen Erfolg. Nach dem Urteil des BGH stellt das wiederholte Freilaufenlassen der Hunde und das Missachten der Hausordnung und Abmahnungen eine erhebliche Pflichtverletzung der Mieter dar, so dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. (BGH, Beschluss v. 2.1.2020, VIII ZR 328/19)

Weitere Immobilienurteile

Wann der Vermieter fristlos kündigen darf: Der Mieter kann in seiner Wohnung nicht alles tun und machen, was er will. Liegen zum Beispiel Indizien für einen Handel mit Drogen vor, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wie ein aktueller Fall in Frankfurt zeigt. Der Mieter erhielt von seinem Vermieter, einer Wohnungsbaugesellschaft, die fristlose Kündigung, nachdem gegen ihn ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Drogenhandels eingeleitet wurde. Nach Auffassung der Richter ist eine fristlose Kündigung nicht grundsätzlich, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn das strafrechtliche Verhalten mit einer Außenwirkung verbunden ist. Das Handeln mit Drogen aus der Wohnung heraus stellt eine solche vertragliche Pflichtverletzung dar. (AG Frankfurt am Main, 33 C 2815/18)

Unerlaubte Vermietung der Wohnung an Touristen: Wer eine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters an Touristen vermietet, der riskiert eine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung entfällt, da in diesem Fall der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten so schwerwiegend verletzt hat, dass das Vertrauensverhältnis zerstört ist. So entschied das Landesgericht Berlin in dem Fall eines Mieters, der für zwölf Tage seine Wohnung an Touristen vermietet hatte, ohne die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Auch der Einwand des Mieters, dass nicht er, sondern seine Ehefrau während seiner Abwesenheit die Vermietung vorgenommen hatte, änderte nichts am Urteil der Richter.